Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, nachstehend „Besteller“ genannt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit DSGVO Onlinetraining, Inhaber: Perfekter Datenschutz (OT) GmbH, Speicherstraße 13 D-60327 Frankfurt am Main, Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 125236, nachstehend „Verkäufer“ bzw. „wir, uns, unsere/n/m“ genannt.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Anklicken des Buttons “Jetzt Kaufen” gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Bestellers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.
§ 4 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Buchung zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung fallen nicht an.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen oder über die sonstigen angebotenen Zahlungswege. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich des Preises und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit.
4. Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
5. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis unmittelbar bei Buchung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % bzw. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum des Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Onlineshops nicht zulässig.
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Kunden gegen den Onlineshop richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Gewährleistung
Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach dem Onlineshop in demselben Umfang.
§ 8 Widerrufsrecht
Wir bieten unsere Leistungen in der Regel nicht für Verbraucher an, sondern nur für Unternehmer, Unternehmen und öffentliche Stellen. Natürlich kann ein Besteller als Beschäftigter eines Unternehmens auch Bestellungen für das jeweilige Unternehmen vornehmen. Ein Widerrufsrecht besteht in diesen Fällen aber nicht.
§ 9 Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist über diesen Link abrufbar.
§ 10 Urheberrecht
1. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht.
2. Downloads und Kopien der Erklärvideos sind nicht gestattet.
3. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Musterdokumente, Excel- oder Wordvorlagen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
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§ 11 Inhalte und Links auf unseren Seiten
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§ 12 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Sofern der Besteller ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist, gelten gesetzliche
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.